Landshuter Delegierte beim Landesparteitag der LINKEN

Als erste Partei in Bayern bekam DIE LINKE. von den Behörden grünes Licht für die Abhaltung ihres Parteitages unter Corona-Bedingungen. Mit einem ausgeklügelten Hygienekonzept, ohne Zaungäste und durchwegs auf Abstand fanden sich die rund 180 Delegierten am Vormittag des 10. Oktober zur Sitzung ein. Der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten zum Narrativ der Regierung vom durchwegs gelungenen Corona-Krisenmanagement, dem gelte es ein linkes Gegen-Narrativ entgegenzustellen. Riexinger verwies auf die hunderttausenden, abhängig Beschäftigten, die durch Kurzarbeit auf 60% ihres ohnehin oftmals geringen Gehalts gefallen seien, auf Arbeitslose, Alleinerziehende, Solo-Selbstständige, Hartz-IV-Empfänger*innen und Rentern*innen, die alle eben nicht gut durch die Krise gekommen seien. „Die Kosten für diese Krise“, sagte Riexinger weiter. „Dürfen nicht wieder von den Beschäftigten bezahlt werden.“

Auch Landessprecher Ates Gürpinar schloss sich den Forderungen Riexingers bei seiner Einbringung des Leitantrags an: „Während sich die Arbeiter*innen im Homeoffice und in Kurzarbeit mit dem Homeschooling auseinandersetzen mussten, erklärten Adidas und H&M, die außerhalb der Krise ihre Produkte in Billiglohnländern produzieren lassen, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu wollen.“ Neben den Auswirkungen der aktuellen Krise für die Beschäftigten drehte sich die Generaldebatte auch im die Klimakrise. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter betonte: „Einer zukunftsfähigen Partei darf die Umwelt nicht am Arsch vorbeigehen.“ Die einhellige Meinung lautete: „Man muss die soziale und Umweltfragen gemeinsam denken!“ Der Leitantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Aufgrund der besonderen Situation fand das Frauenforum ausnahmsweise im Beisein der männlichen Delegierten statt, Kernthema war die Situation von Frauen in den örtlichen Kreisverbänden. Knapp 30% der Parteimitglieder von DIE LINKE. Bayern sind weiblich, Tendenz steigend. Von den 143 linken Mandatsträger*innen in Bayern sind lediglich 36 weiblich, was einer Quote von 25% entspricht. Eine Umfrage unter weiblichen Parteimitgliedern ergab außerdem, dass Frauen durch die Doppelbelastung von Familie und Beruf weniger Zeit und Energie für politische Aktivitäten haben, außerdem gaben viele an, dass sie sich in vorwiegend männlich besetzten Kreisverbänden unwohl fühlten.

Emotionale und eindringliche Grußworte erreichten die Delegierten virtuell, da das Hygienekonzept keine Gäste auf dem Parteitag zuließ. Für die Seebrücke Eichstätt-Ingolstadt sprach Malik Diao und fand klare Worte zum Umgang mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Luise Klemens grüßte stellvertretend für die Gewerkschaft ver.di und erbat die Unterstützung des Parteitags mit den Streikenden im öffentlichen Dienst. DIE LINKE. Bayern posierte geschlossen als Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität mit den Beschäftigten für ein Foto unter dem Motto „Un/ver/zicht/bar“ und schloss sich damit der Forderung an, den Systemrelevanten nicht nur Beifall zu spenden, sondern auch faire Löhne zu bezahlen.

Unterbrochen von einem veganen Mittag- und Abendessen dauerte der erste Sitzungstag bis in die Abendstunden. Höhepunkt des Tages waren die Wahlen der neuen Landessprecherin und des Landessprechers. Mit deutlicher Zustimmung kann Kathrin Flach-Gomez die Nachfolge von Eva Bulling-Schröter antreten, die für dieses Amt nicht mehr kandidieren wollte. Als Landessprecher wurde Ates Gürpinar im Amt bestätigt.

Coronabedingt endete der erste Abend ohne gemeinsames Beisammensein, aber von diesem Parteitag sollte eben auch das Signal ausgehen, dass zur Solidarität auch die Verantwortung für die Eindämmung der Pandemie und der Schutz von besonders durch das Virus gefährdeten Menschen gehört.

Frisch und munter konnten die Delegierten daher auch am Sonntag in den zweiten Sitzungstag starten. Dieser begann mit den Wahlen für den restlichen Landesvorstand. Als Landesschatzmeister wiedergewählt wurde Herrmann Ruttmann, den geschäftsführenden Landesvorstand ergänzen künftig MdB Susanne Ferschl, Stella Prott und Stefan Hölzl. Mit Letzterem freut sich der KV Landshut-Kelheim ganz besonders, weil er als einziges Mitglied im Landesvorstand aus dem ländlichen Raum kommt und das auch noch aus der „linken Diaspora“ Niederbayern.

Als Jugendsprecher*innen wurden Eva Kappl und Marius J. Brey gewählt.

Den erweiterten Landesverband ergänzen fortan: Margarita Kavali, MdB Eva-Maria Schreiber und Christine Wilholm, sowie Viktor Grauberger, Niklas Haupt und Paul Lehmann. Der Landesvorstand ist damit paritätisch quotiert und vollständig.

Im Anschluss wurden noch weitere allgemeine Anträge behandelt, darunter u.a. der erneute Aufruf zur Solidarität, dieses Mal mit der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, die sich gegen den geplanten Bau eines touristischen Großprojekts am Brombachsee in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet mit ökologisch wertvoller Biodiversität richtet. Und ganz tagesaktuell auch ein erst auf dem Parteitag eingebrachter Antrag der Delegierten der Linksjugend [solid‘] auf Solidarität mit dem linken Wohnprojekt „Liebig34“ in Berlin, das zum Zeitpunkt der Veranstaltung gerade von 1.500 Polizisten gewaltsam geräumt wurde. Auch diesen beiden Anträgen konnte der Landesparteitag mehrheitlich entsprechen.

Das Schlusswort hatte die ehemalige Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, sie übte Kritik an den Corona-Demonstrationen, die nur die Rechten stärken würden, nicht aber das Recht. „Wo waren diese Kämpfer für Recht und Gesetz beispielsweise beim Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz?“, fragte sie. „Da hat man von denen nichts gesehen!“ Dann schlug Bulling-Schröter den Bogen zurück zu Großkonzernen, die staatliche Corona-Hilfen annähmen und trotzdem hunderte Millionen an Dividenden ausschütteten. Sie nannte dieses Vorgehen „grob unanständig“.

Der Parteitag endete mit dem Dank an die Organisatoren und Verantwortlichen, die trotz widriger Umstände dieses Zusammentreffen ermöglicht hatten, stellvertretend wurde Landesgeschäftsführer Max Steininger geehrt. Sichtlich ergriffen gab Steininger den Dank an die Mitarbeiter der Heinrich-Lades-Halle weiter, die, selbst auch von Kurzarbeit betroffen, einen großartigen Beitrag für das Gelingen der Veranstaltung geleistet hätten. (vla)

Fotos: DIE LINKE. Landesverband Bayern