Das LINKE Programm für die Region

Schon seit geraumer Zeit setzen wir uns mit den lokalpolitischen Themen in den Landkreisen und der Region auseinander.

Dazu wollen wir mit euch besprechen, wo der Schuh drückt und vor allem was linke Politik für euch verändern kann. 

Schreib es uns einfach oder gib direkt beim nächsten LINKE Treff bescheid!

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Themen Landesverband

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Satzung & Material

 

 

Positionen

 

Sog. „Gefährder-Gesetz“

Was dieser Tage im Bayerischen Landtag passierte ist ein Skandal.

(21.07.2017)

Prangert die CSU doch sonst so gern mangelnde Rechtsstaatlichkeit an, wie beispielsweise in der Türkei, so scheint ihr diese in der eigenen Landesregierung weniger wichtig zu sein und betreibt nun selbst Politik ganz im Stil jener Despoten und Rechtsauslegern.

Das neue Gefährder-Gesetz sieht vor die bisher bis zu 14-tägige Präventivhaft mit richterlicher Kontrolle unbegrenzt verlängern zu können.

Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

Von einer „Unschuldsvermutung“ hat man sich im Begriff „Gefährder“ bereits weit entfernt. Und selbst wenn wir aufgrund eines jeweiligen Hintergrunds einer Person, mit einer jeweiligen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen könnten, dass diese innerhalb eines Szenarios eine Straftat begehen würde, so wird die Person doch durch eine solche Haft eher „präventiv“ bestraft ohne jegliche Fakten vorliegen zu haben. Dies ist Willkür.

Eine solche Begründung für eine „Präventivhaft“, die ohne begehen einer Straftat, ohne konkrete Verurteilung, auf bloßer Vermutung basiert erinnert eher an Orwells „1984“, in dem man die Bürger*innen innerhalb eines voll autoritären Systems bereits wegen „Gedankenverbrechen“ und etwaigen Wahrscheinlichkeiten auf unbestimmte Zeit gänzlich verschwinden lassen konnte.

Wir stimmen mit Herrn Prantl von der SZ überein, wenn er schreibt:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Warum macht also die CSU eine solche Politik? So sehr sie die Neu-Rechten fürchtet, so sehr versucht sie sich an diese anzubiedern und buhlt um die Stimmen am rechten Rand. Dabei übernimmt sie bereits partiell ihre Parolen und macht in Teilen selbst die Politik, die weite Teile der Gesellschaft von der rechtspopulistischen AfD befürchtet.

Wenn wir unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie selbst abschaffen aus Angst jemand anderes könnte sie gefährden. So haben wir sie doch bereits verloren.

Freiheit schützt man nicht indem man sie abschafft.

 

 

"JEFTA" in den Hinterzimmern des G20 Gipfels

(06.07.17)

Mit dem G20 Gipfel in Hamburg steht uns eine wahrhaft fragwürdige Inszenierung eines „Festival der Demokratie“ ins Haus, wenn dort hinter verschlossenen Türen wenige über die Zukunft eines Großteils der Weltbevölkerung verhandeln und man die Stadt in den letzten Tagen und Wochen in einen Alptraum orwellschem Ausmaßes verwandelt hat.

Wer glaubt schon angesichts der Teilnehmerliste allen ernstes an wirkliche Fortschritte in den drängenden Fragen unserer Zeit?

Weder die G20- noch die G7-Gipfel haben etwas zur Lösung der Weltprobleme beigetragen. Im Gegenteil. In Hamburg treffen sich die größten Waffenexporteure der Welt, Despoten, die nach innen und außen Freiheit und Demokratie mit Füßen treten, Mächte, die schmutzige Kriege führen wie Saudi Arabien im Jemen und die Wirtschaftsmächte, die die G180 durch Landgrabbing, Rohstoffklau, Freihandelsabkommen ausbeuten und so nicht wenig für die Ursachen verantwortlich sind, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Was bei all dem hin und her um den Gipfel in der öffentlichen Diskussion leider zu oft untergegangen ist, ist auch was da sonst noch auf der Agenda der Hinterzimmer stand. Gestern wurde unter anderem auch das Handelsabkommen „JEFTA“ mit Japan in Grundzügen fertig verhandelt. Was dort genau drinnen steht, lässt man die davon betroffene Bevölkerung wieder einmal nicht wissen. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde bisher veröffentlicht. Die EU-Kommission hat entgegen ihres Transparenzversprechens bislang nur oberflächliche Reports veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks.

Nach dem vom Greenpeace veröffentlichten Dokument, steht „JEFTA“, wie schon „TTIP“ und „CETA“ zuvor, für Intransparenz, Negativlisten, Konzernklagerechte und regulatorische Kooperation und setzt damit eine rückschrittliche Handelspolitik fort. Ganz offensichtlich hat die EU nichts aus den Debatten um „TTIP“ und „CETA“ gelernt. Das ist traurig und dreist. Die Mehrheit der Menschen will kein Handelssystem, das zulasten von Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrechten geht und die Spaltung in den Gesellschaften vorantreibt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Widerstand gegen die derzeitige EU-Handelspolitik weitergeht.

Was es anstatt der jetzigen Politik bräuchte wäre der Einsatz für eine wirklich gerechte Weltwirtschaftsordnung und faire Handelsbeziehungen, ein weltweites Investitionsprogramm gegen Hunger und Armut, das nicht auf die Verwertungslogik von sich bereichernden Minderheiten abzielt, sondern Entwicklung vor Ort ermöglicht, finanziert durch ein umfassendes Abrüstungsgebot, mit dem die Rüstungsausgaben deutlich reduziert werden können und klimapolitische Initiativen, die vor der eigenen Haustür anfangen und die Klimafrage als soziale Frage behandeln.

 

Die Türkei nach dem Putschversuch

Landshut – Zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch“ hatte die Basisorganisation der LINKEN in Landshut  im "weißes Bräuhaus zum Krenkl" eingeladen. Als Referent sprach Erkan Dinar, Kommunalpolitiker und Landesvorstandsmitglied der LINKEN sowie Mitglied der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft.

Der 36-jährige Erkan Dinar hat nicht nur familiäre Bindungen in die Türkei, sondern war auch vor 4 Jahren in Istanbul und dokumentierte die Geschehnisse um den Gezi-Park hautnah auf seinem Blog. Die Zeit von damals prägt immer noch seine ehrenamtliche und politische Arbeit in Deutschland. Er sieht sich als Lobbyist der Bürgerrechte-, Demokratie- Friedensbewegung in der Türkei, schreibt an einem Buch, reist durch das Land und erzählt über die Lage und Situation der Menschen in der Türkei.

In seinem 60 Minuten dauernden Vortrag, ohne Vorlage, umriss er die Geschichte der Türkei, von der Staatsgründung, in den wirren Jahren nach dem 2. Weltkrieg bis zur Neuzeit. Als profunder Kenner von Staatspräsident Erdogan ging er auf seinen Werdegang ein. "Von einem Hoffnungsträger der Minderheiten hat er sich zu einem Despoten entwickelt, der mittlerweile über Leichen geht und bedingungslos seine Zwecke verfolgt", so Dinar.

Die Rechte von Minderheiten und der Demokratisierungsprozess zu Beginn der Ära Erdogan sei für viele Millionen Menschen ein Hoffnungsschimmer gewesen. Insbesondere die Kurdinnen und Kurden hätten ihn mit 70 Prozent gewählt. An der Spitze der Macht angekommen, scheint die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) jedoch die Machtinstrumente dafür zu nutzen, Gegner und Konkurrenten auszuschalten. Sein früherer Kompagnon Fethullah Gülen, ein islamistischer Prediger in den USA, sei ihm mit seinem Apparat und Personal nützlich gewesen. Nun seien sie sich spinnefeind, weil persönliche Befindlichkeiten zwischen ihnen stehen würden. Ideologische Unterschiede seien nur in Nuancen vorhanden.

Vor allem in Südost-Anatolien, also in den kurdischen Siedlungsgebieten, würde Erdogan bedingungslos gegen die Menschen vorgehen und sogar ganze Städte und Stadtteile ausradieren lassen. 560.000 Binnenflüchtlinge seien allein in den letzten 2 Jahren neu dazu gekommen. "Bereits vor dem verhinderten Putsch sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen gewesen, insbesondere seit der Verschärfung der von der Europäischen Union kritisierten Antiterrorgesetze im Jahr 2013. Seit dem 15. Juli liegt allerdings eine neue Dimension der Menschenrechtsverletzungen vor“, so Dinar.

Einen besonderen Fokus auf die Kurdenfrage und die Kontinuität im Umgang mit der Opposition konnte der türkischstämmige Erkan Dinar vom Landesverband der LINKEN ebenfalls beisteuern. Er erinnerte an das Leitmotiv „ein Land, eine Sprache, eine Fahne“, dass die Türkei seit der Gründungszeit der Republik begleitet und eine pluralistische Entwicklung unmöglich macht. Zwar waren insbesondere in den kurdischen Gebieten Menschenrechtsverletzungen stets Alltag, so Dinar. Neu ist, dass diese jetzt auf die gesamte Türkei ausgeweitet werden. Er betonte, die wichtige Rolle der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die nicht nur für die Rechte der Kurden eintritt, sondern – auch unterstützt von der Linken – eine Heimat für Alle Menschen bietet, die für freiheitlich demokratische Werte einstehen.

Die Fragen aus dem Publikum beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit Deutschlands Rolle und Aufgaben, nicht nur in Bezug auf die Integrationspolitik, sondern insbesondere auch auf die Außenpolitik.

 

Gemeinsam den Pflegenotstand stoppen - DIE LINKE kämpft für nachhaltige Pflege

Erkan Dinar, Direktkandidat der LINKEN im Bundeswahlkreis Landshut erklärt zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai:

"In deutschen Krankenhäusern fehlen über 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und Ärztinnen und technisches Personal. Auch in Niederbayern ist der Mangel an Pflegekräften deutlich spürbar. Dauerstress schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patientinnen und Patienten, für die immer weniger Aufmerksamkeit und Zeit übrig bleibt."

"Wir werden als LINKE in den nächsten Monaten mit den Menschen ins Gespräch kommen. Drei Viertel aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Pflegebranche sind Frauen. Unsere Forderung nach mehr Personal und einer Aufwertung dieser gesellschaftlich unersetzlichen Arbeit ist deshalb auch wichtig, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen", so Dinar weiter.

"Die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Wir fordern eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Mindestens 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern sowie als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Und vor allem müssen auch endlich die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden", so Dinar abschließend.

 

Erkan Dinar ist Direktkandidat für DIELINKE. Landshut Kelheim - Wahlkreis 228

Am 24. April wurde Erkan Dinar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes „DIE LINKE. Landshut Kelheim“ zum Direktkandidaten gewählt. Er setzte sich in der Wahl mit 71,4% der abgegebenen Stimmen durch. Auf den Mitbewerber entfielen 28,6% der Stimmen. 

Kreisvorsitzender Christian Heinrichs beglückwünschte Dinar zur Wahl und freute sich ihn für seinen Kreisverband gewonnen zu haben. „Mit Erkan Dinar können wir als LINKE. einen aussichtsreichen Kandidaten vorweisen, der uns und unseren Kreisverband im Wahlkampf sicherlich hervorragend vertreten wird.“, erklärt Heinrichs.

Erkan Dinar ist Kreistagsabgeordneter in Weißenburg der Parteiengruppe „Die Linke/Piraten“ und Mitglied des Landesvorstands der Partei „DIE LINKE. Bayern“. Sein Engagement reicht von Gewerkschaftsarbeit, über Friedensbewegung bis hin zu interkulturellen Bündnissen. Auf der Landesliste für den Deutschen Bundestag belegt er Platz 8.

„Ich freue mich, dass sich die Mitglieder des Kreisverbandes für mich entschieden haben. Zusammen werden wir einen ordentlichen Wahlkampf auf die Beine stellen und am Wahltag wird damit für die Wählerinnen und Wähler eine sozial gerechte Alternative auf dem Wahlzettel anzukreuzen sein.“, so Erkan Dinar.

 

Zum 08.März "Internationaler Frauentag"

(04.03.17)

Zur Situation:

Von einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit, wie sie in Artikel 168 der Bayerischen Verfassung verankert ist, kann kaum die Rede sein, da viele Frauen nach wie vor weit schlechter entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. So beträgt der Gender Pay Gap in Frauenberufen bis zu 21 %, in Berufen, die üblicherweise von Männern besetzt werden 13 %. Auch bei der Rente stehen Frauen hinten an, so lag der regionale Durchschnittszahlbetrag bei Frauen in Landshut 2015 zwischen 500 und 550€ (Quelle: Rentenreport 2016 DBG Bayern). In einigen Regionen des Bezirks sind die Durschnittsrenten sogar noch niedriger und im Vergleich zu den anderen Bezirken in Bayern schneidet Niederbayern in diesem Bereich am schlechtesten ab. Somit ist klar, dass vor allem Frauen leicht in Altersarmut abfallen können.

Weitere Themen wie die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Diskrimminierung am Arbeitsplatz, Sexismus (besonders in Zeiten eines Trump), ... sind nach wie vor zentrale Themen.

Und international sind Zwangsheirat, Berufsverbote oder gar das Verbot des Besuchs einer Schule in einigen Ländern der Welt auch heute noch schockierende Realität.

So kann man sagen, dass trotz vieler hart erkämpfter Fortschritte, wir immernoch weit von einer wirklichen Gleichberechtigung entfernt sind, obwohl diese in einer demokratischen Gesellschaft als Grundbedingung vorhanden sein sollte. Dieser Kampf um Gleichberechtigung ist heute immernoch genauso aktuell wie damals.

Zum Internationalen Frauentag:

Auf Initiative von Clara Zetkin und Käte Duncker wurde bei der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines internationalen Frauentags beschlossen. Dieser wurde in Deutschland erstmalig am 19. März 1911 gefeiert. In Erinnerung an Massendemonstrationen der Petrograder Arbeiterfrauen am 8. März 1917 wurde dann der 8. März als einheitliches Datum für den Internationalen Frauentag festgelegt. Er hat sich zu einem festen Kampf- und Feiertag zur Durchsetzung frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen etabliert.

 

 

Eva Bulling-Schröter & DIE LINKE. KV LA/KEL zum Skandal um den Landshuter Schlachthof

(03.08.16)

Der  BR hatte in einer gemeinsamen Recherche mit der Süddeutschen Zeitung  Misstände in einem von Vion betriebenen Schlachthof in Landshut  aufgedeckt. Dabei soll dort über Jahre hinweg gegen mehrere Gesetze und Vorschriften verstoßen worden sein. Konkret berichtet der BR von Kakerlakennestern, ungenügender Abschirmung von Umbauarbeiten zur Lebensmittelproduktion, ungenügender Betäubung der Tiere und auch von Arbeitsrechtsverstößen, wo Arbeiter*innen Schichten von bis zu 11 Stunden in Akkordarbeit geleistet haben. Doch die Stadt und der Konzern haben jahrelang die Zustände beschönigt und verschwiegen, während kritischen Lokalpolitiker*innen ein Maulkorb verpasst wurde.

ähnliche Vorfälle in Sachen Tierschutz

Wenn sich die von den Medien geäußerten Vorwürfe bestätigen, so reiht  sich der Skandal um den Landshuter Schlachthof in eine, gerade in  letzter Zeit, immer länger werdende Reihe ähnlicher Vorfälle ein. Bestände wie dieser sind leider kein Einzelfall, wie eine  Forschungsarbeit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  hervorbrachte. Darin wurden 20 große Schlachtbetriebe zwischen 2014 und  2015 im Hinblick auf Tierschutz untersucht und festgestellt, dass über  die Hälfte der überprüften Schlachtbetriebe weniger als 75 Prozent  der  gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Betäubung erfüllten.

Es ist deutlich. Wo es ums Geld geht, werden schnell elementare Standards hinten angestellt. Warum aber bei  solchen Mängeln die Kontrollbehörden, die im öffentlichen Interesse  handeln sollten, oft nicht oder nur zu wenig durchgreifen, ist nicht nachvollziehbar. Wir als Kreisverband DIE LINKE. Landshut Kelheim halten solche Zustände für schlicht untragbar.

Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete für Die LINKE. im Bundestag, äußerte sich dazu folgendermaßen: 

"Immer  mehr, immer billiger und immer mehr "Wettbewerbsfähigkeit" ist leider  auch das Motto im Lebensmittelbereich. Wer nur noch auf billig und mehr  Umsatz setzt, der muss sich nicht wundern, dass Hygiene, Arbeitsrechte  und selbst minimaler Tierschutz nicht eingehalten werden. Dabei ist  schon seit langem bekannt, dass Tiere und Menschen in Schlachthöfen  leiden. 

Doch  die Profitgier und die erpresserischen Dumpingpreise der Discounter  nehmen darauf keine Rücksicht. Diejenigen, die mit immer mehr  Billigfleisch und Billiglohnarbeitern weiter Kasse machen, muss endlich  die rote Karte gezeigt werden. Umbaumaßnahmen in einem laufenden  Lebensmittelbetrieb gehen gar nicht. Warum die zuständigen Behörden  nicht eingreifen bleibt schleierhaft und lässt Übles vermuten.

Nach  wie vor bleibt die Forderung, dass der Gesetzgeber endlich eingreift  gegen übelste Schlachtbedingungen und gegen übelste Arbeitsbedingungen.  Im jüngsten Fall in Landshut müssen die Verantwortlichen zur  Rechenschaft gezogen werden. Letztendlich bleibt auch klar, dass die  KonsumentInnen ebenfalls gefragt sind. Wer diese Bedingungen nicht will,  der muss anders einkaufen."